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Bundesrat bleibt uneins bei Gasförderung vor Borkum

Foto / Redakteur: Andreas Behr

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 19. Dezember 2025 nicht auf eine einheitliche Position zur geplanten Gasförderung vor Borkum verständigen können. Weder eine ablehnende Empfehlung des Umweltausschusses noch eine zustimmende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses fand in der Länderkammer eine Mehrheit. Damit verzichtete der Bundesrat zunächst auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für das deutsch-niederländische Abkommen, das die Förderung regeln soll. Der Entwurf kann nun unverändert in den Bundestag eingebracht werden; eine erneute Befassung des Bundesrates ist erst nach der parlamentarischen Entscheidung vorgesehen.

 

Das Abkommen soll die gemeinsame Nutzung grenzüberschreitender Erdgaslagerstätten ermöglichen und damit die Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee vor Borkum regeln. Konkret geht es um das rund 20 Kilometer vor der Insel gelegene Erdgasfeld N05-A, das vom niederländischen Unternehmen One-Dyas erschlossen wird. Die Förderung soll von einer Plattform auf niederländischer Seite aus erfolgen.

 

Politisch bleibt das Vorhaben hoch umstritten. Im Bundesrat stimmte lediglich das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein geschlossen gegen das Abkommen. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte eindringlich vor neuen fossilen Projekten angesichts der Klimakrise und verwies auf Gefahren für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und des Wattenmeers. Zudem kritisierte er, dass das Abkommen weder räumlich noch zeitlich begrenzt sei und Meeresschutzgebiete nicht ausdrücklich ausnehme. Andere norddeutsche Länder wie Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern enthielten sich, da ihre jeweiligen Koalitionspartner uneins waren. Während Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) die Gasförderung als Beitrag zur sicheren und bezahlbaren Energieversorgung verteidigte, lehnen grüne und linke Koalitionspartner das Projekt aus Klima- und Umweltschutzgründen ab.

 

Auch außerhalb der Politik gibt es erheblichen Widerstand. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der BUND warnen vor Risiken für das Wattenmeer, das sich in unmittelbarer Nähe zum geplanten Fördergebiet befindet und Teil des Unesco-Weltnaturerbes ist. Sie bezweifeln, dass die Auswirkungen auf Meeresboden, Artenvielfalt und Wasserqualität ausreichend untersucht wurden, und sehen die Gasförderung im Widerspruch zu nationalen und internationalen Klimazielen. Unterstützt wird der Protest von Fridays for Future, die gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe eine Petition mit rund 188.000 Unterschriften gegen das Projekt übergaben.

 

Zudem ist das Vorhaben juristisch noch nicht abgeschlossen. Mehrere Genehmigungen, unter anderem für ein Strom- und Datenkabel zur Förderplattform, sind Gegenstand laufender Klagen, weitere rechtliche Schritte wurden angekündigt. Für die Insel Borkum bleibt die Gasförderung damit ein sensibles Thema: Während einige negative Folgen für Umwelt und Tourismus befürchten, verweisen andere auf die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung.

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