Bundestagsabgeordnete Filiz Polat besucht Grünen Ortsverband

Foto / Redakteur: Andreas Behr

 Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90 / Die Grünen) war im Rahmen ihrer Sommertour zu Gast auf Borkum. Dort traf sie auf den neuen Vorstand des Grünen-Ortsverbandes, vertreten durch die ehemalige Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz sowie Nicola Saul. Gemeinsam stellten sie sich den Fragen der Redaktion von Borkumerleben.

Filiz Polat stammt aus dem Wahlkreis Osnabrück und ist nicht direkt für Borkum zuständig. Allerdings kennen sich Polat und Janssen-Kucz schon lange, unter anderem aus gemeinsamen Zeiten im niedersächsischen Landtag. Nachdem der Grünen-Politiker Julian Pahlke bei der letzten Bundestagswahl eine Wiederwahl verpasst hatte, hat Borkum bzw. dieser Wahlkreis keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundestag. Filiz Polat informierte sich darüber hinaus aber gerne über Herausforderungen Borkums und bot dem Grünen-Ortsverband zukünftig ihre Unterstützung an.

Polat berichtete zunächst von ihren Stationen in der Ems-Dollart-Region, wo sie sich mit Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigte. Themen wie Wasserwirtschaft, Natur- und Klimaschutz sowie die Bedeutung der EU-Förderprogramme standen dort im Zentrum. Gerade für Küstenregionen und Inseln sei es entscheidend, dass Fördermittel nicht zentralisiert, sondern vor Ort eingesetzt würden, wo die Menschen am besten wüssten, welche Projekte dringend notwendig sind.

Auf Borkum nahm die Bundestagsabgeordnete dann vor allem zur aktuellen Gasförder-Debatte Stellung. Sie bezeichnete die geplanten Bohrungen unmittelbar vor der Insel und in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer als einen massiven Rückschritt. Während die Energiewende mit großen Offshore-Windprojekten, Investitionen in Klimaneutralität und Initiativen wie dem Borkumer Ziel, bis 2030 emissionsfrei zu werden, auf Hochtouren laufe, setze die Bundesregierung mit dem Unterzeichnungsakt des deutsch-niederländischen Unitarisierungs-Abkommens ein fatales Signal. Dieses Abkommen sei ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat durchgewinkt worden, obwohl es ihrer Ansicht nach zwingend einer parlamentarischen Debatte und demokratischen Legitimation bedürfe.

Polat machte deutlich, dass die Grünen die Gasförderpläne entschieden ablehnen. Sie sprach von einem „Rollback“, der nicht nur das Klima, sondern auch die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders zynisch sei es, dass der Kabinettsbeschluss zur Unterschrift des Vertrages ausgerechnet während ihres Besuches auf Borkum von einem Vertreter der deutschen Botschaft in Den Haag vollzogen wurde. Für die Grünen sei klar: Die Inseln und das Wattenmeer verdienten besonderen Schutz, und der Widerstand gegen die Bohrungen müsse weitergeführt werden.

Meta Janssen-Kucz unterstrich diese Haltung und betonte, dass noch nichts endgültig entschieden sei. Sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden stünden Hauptsacheverfahren aus, sodass juristisch weiterhin Chancen bestünden, die Gasförderung zu verhindern. Sie warnte vor der „Salami-Taktik“ des Unternehmens Borndais, das nach und nach kleinere Gasfelder zur Genehmigung anmelden wolle, ohne dass die kumulativen Folgen für Mensch und Natur ausreichend berücksichtigt würden. Für sie sei klar: „Man kämpft bis zum Schluss – für Meeresschutz, Menschenschutz und Klimaschutz.“

Neben der Gasförderung thematisierten die Grünen weitere insulare Zukunftsfragen. Ein Schwerpunkt ist die Energiewende auf Borkum. So seien die Probebohrungen für Geothermie vielversprechend verlaufen. Mit Unterstützung des Landes Niedersachsen sollen in den kommenden Jahren weitere Bohrungen folgen, um eine klimafreundliche Wärmeversorgung aufzubauen. Damit könne Borkum nicht nur die eigenen Klimaziele erreichen, sondern auch Modellregion für andere Kommunen werden.

Ein weiteres großes Thema ist die Gesundheitsversorgung auf der Insel. Wie viele Regionen in Deutschland leidet auch Borkum unter dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Polat machte darauf aufmerksam, dass es bundesweit tausende hochqualifizierte Medizinerinnen und Mediziner mit ausländischen Abschlüssen gebe, die aufgrund langsamer Anerkennungsverfahren nicht arbeiten dürften. Gerade für strukturschwache oder abgelegene Regionen wie Borkum könne dieses Potenzial dringend benötigte Entlastung schaffen – wenn die Verfahren endlich beschleunigt würden.

Auch Fragen der Pflege, Familien- und Jugendpolitik spielen für den Ortsverband eine Rolle. Janssen-Kucz und Saul betonten, dass die Grünen auf Borkum künftig sichtbarer werden wollen: nicht nur im Widerstand gegen die Gasförderung, sondern auch mit konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der Lebensqualität auf der Insel. Dazu zählen die Stärkung der Gesundheitsversorgung, neue Angebote für Familien sowie die Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei der Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2026 wollen die Grünen ihren Ortsverband wieder sichtbarer aufbauen. Gespräche über Kandidaturen für den Stadtrat laufen bereits. Vorrangig gehe es jedoch darum, die Grünen auf der Insel als starke Stimme für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit zu positionieren, erklärte Meta Janssen-Kucz auf Nachfrage. Im Anschluss fand ein gemeinsames Treffen weiteren Mitgliedern des Grünen Ortsverbandes, bei dem weitere aktuelle, insulare Themen besprochen wurden.