ab/ Der Rat der Stadt Borkum befasste sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Mai 2026, mit städtebaulichen und finanziellen Themen – darunter die Teilfortschreibung des ISEKs für die Reede, der Jahresabschluss 2022, die geplante Integration von Padel-Tennis sowie Beschlüsse zugunsten der Nordseeheilbad Borkum GmbH.
Persönliche Erklärung zum Antennenmast am Südstrand
Während der Genehmigung der Niederschrift vom 19. Februar 2026 nutzte Ratsherr Jens Thun (BfL) die Gelegenheit für eine persönliche Erklärung zum Antennenmast am Südstrand. Thun griff damit eine frühere Diskussion auf, in der es um die Frage gegangen war, ob der Standort der Antennenanlage seinerzeit alternativlos gewesen sei oder ob eine Verlagerung in Richtung Reede – konkret in den Bereich des Wetterradarturms – möglich gewesen wäre. Thun widersprach der Darstellung, seine Ausführungen entsprächen nicht den damaligen Abläufen. Aus seiner Sicht zeigen die dokumentierten Vorgänge, dass es eine Standortalternative gegeben habe und die Entscheidung für den Standort Süderstraße politisch vorbereitet worden sei, bevor die betroffenen Anwohner informiert wurden. In seiner Erklärung verwies er unter anderem auf Beratungen und Informationen aus dem Jahr 2009, auf die Zustimmung der Stadt gegenüber dem Wasser- und Schifffahrtsamt sowie auf die erste Information der betroffenen Anwohner im Jahr 2011. Besonders kritisch bewertete Thun, dass mögliche gesundheitliche Risiken innerhalb politischer Gremien thematisiert worden seien, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aber erst zu einem Zeitpunkt informiert worden seien, als kaum noch Einflussmöglichkeiten bestanden hätten. Insgesamt hätten nach seinen Angaben 28 Familien rechtliche Schritte eingeleitet, die letztlich ohne Erfolg geblieben seien. Thun forderte eine transparente Aufarbeitung der damaligen Entscheidungsprozesse und einen sachlichen Umgang mit den dokumentierten Fakten. Unter „Anfragen und Anregungen“ brachte Thun das Thema später erneut ein und fragte, ob sich die Stadt Borkum an einem möglichen Strahlengutachten finanziell beteiligen würde.
Kenntnisgaben des Bürgermeisters
Bürgermeister Jürgen Akkermann wies auf den Bürgerdialog am 28. Mai in der Kulturinsel hin. Aufgrund der anstehenden Bürgermeisterwahl im September sind vorerst keine weiteren Veranstaltungen dieser Art geplant. Informationen aus dem Bürgerdialog erscheinen in der kommenden Ausgabe von „Borkumerleben“.
Zum ehemaligen Gelände der Nordseeklinik beziehungsweise zum Kaiserhof kündigte Akkermann ein Gespräch am 27. Mai in Münster mit der DRV Rheinland, Investoren und Fachanwälten an. Ziel sei es, zügig eine gemeinsame Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, den städtebaulichen Vertrag, die Baugenehmigung und den notariellen Verkauf zu erreichen.
Auch das geplante RVZ/MVZ war Thema. Die Arbeiten seien auf einem guten Weg; derzeit werde unter anderem an der Gründung des MVZ bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen gearbeitet. Parallel liefen Vertragsüberarbeitungen, Vorbereitungen für Praxis- und RVZ-Räume sowie die Personalgewinnung. Um eine Eröffnung bis spätestens 1. Dezember zu ermöglichen, soll im Juni eine weitere Ratssitzung folgen. Dort müssten unter anderem Gründungsbeschlüsse, Gesellschaftsverträge und erforderliche Bürgschaften behandelt werden.
Städtebauförderung Reede: ISEK wird fortgeschrieben
Der Tagesordnungspunkt zur Städtebauförderung Reede wurde vorgezogen, da die zugeschalteten Planungsbeteiligten Frank Schlegelmilch von BPW-Stadtplanung aus Bremen sowie Caren Mertsch von BauBeCon Sanierungsträger GmbH aus Bremen ihre Ausführungen vorab machen konnten. Schlegelmilch ordnete die Teilfortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ein: Die Reede ist seit 2019 in der Städtebauförderung, das Programm läuft über 15 Jahre. Nach rund der Hälfte der Zeit sei es üblich und sinnvoll, die Entwicklung zu überprüfen, abgeschlossene und laufende Projekte einzuordnen und die Grundlage für die kommenden Jahre zu aktualisieren.
Dabei wurde deutlich, dass sich die Reede in den vergangenen Jahren sichtbar verändert hat. Genannt wurden unter anderem Planungen zur Hafenpromenade, der Umbau des Bahnhofs, der Rundweg, das Wohnraumversorgungskonzept, Entwicklungen im Bereich des Hochschulquartiers sowie neue Akzente bei Gewerbe, Verkehr, Freizeit und touristischer Infrastruktur. Gleichzeitig seien einige Ansätze gegenüber früheren Planungen angepasst worden. Der Hafenbereich solle weiterhin als wichtiger Gewerbe- und Infrastrukturstandort funktionieren, zugleich aber Aufenthaltsqualität, Wegeführung und touristische Nutzung verbessern.
Infobroschüre geplant
Ergänzend wurde aus der Bauabteilung auf die sogenannte Gestaltfibel hingewiesen. Die Infobroschüre soll Empfehlungen zur Fassadengestaltung, zu Einfriedungen, Werbung und weiteren gestalterischen Fragen enthalten. Sie soll den Anliegerinnen und Anliegern im Kurviertel helfen, Maßnahmen im Sinne der Sanierungsziele umzusetzen. Die Gestaltfibel befindet sich in der finalen Phase, soll voraussichtlich Mitte Juli fertiggestellt werden und anschließend frei verfügbar sein.
Auch das Einzelhandels- und Gastronomiegutachten wurde angesprochen. Hierzu gab es bereits eine Steuerungsrunde mit Fachleuten und Akteuren aus dem Kurviertel, darunter Dehoga, Klinikbetreiber und Vereinsvorsitzende. Mit der Fertigstellung wird Ende August beziehungsweise Anfang September gerechnet.
Jahresabschluss 2022 erneut beschlossen
Der Rat befasste sich erneut mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022, der Ergebnisverwendung und der Entlastung des Bürgermeisters. Hintergrund war ein Hinweis der Kommunalaufsicht: Der bereits im Februar gefasste Beschluss musste angepasst werden, weil die damalige Verrechnung des negativen außerordentlichen Ergebnisses mit dem positiven ordentlichen Ergebnis rechtlich nicht zulässig war.
Inhaltlich änderten sich die Zahlen nicht, wohl aber die bilanzielle Darstellung. Der Verlust des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 17.610,50 Euro wird nun als Verlustvortrag bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2025 passiviert. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.058.748,79 Euro wird der Rücklagenbildung zugeführt. Zudem wurde dem Bürgermeister für das Jahr 2022 erneut uneingeschränkt Entlastung erteilt. Alle drei Beschlusspunkte wurden einstimmig gefasst.
Padel-Tennis in der Tennishalle
Auch die Weiterentwicklung der Tennisanlage der Nordseeheilbad Borkum GmbH wurde beraten. Ursprünglich waren zwei Padel-Courts auf einer ungenutzten Asphaltfläche vorgesehen. Im Bauantragsverfahren stellte sich jedoch heraus, dass diese Planung am vorgesehenen Standort nicht umgesetzt werden kann. Die aktuelle Lösung sieht vor, einen Tennisplatz in der angrenzenden Tennishalle in einen Indoor-Padel-Court umzuwandeln. Damit verringert sich der städtische Kofinanzierungsanteil deutlich: Statt der ursprünglich beschlossenen 29.331,25 Euro beträgt die öffentliche Kofinanzierung nun maximal 5.476,26 Euro. Der Rat stimmte der Anpassung einstimmig zu.
Finanzielle Absicherung für NBG-Projekte
Mehrere Beschlüsse betrafen die finanzielle Absicherung von Projekten der Nordseeheilbad Borkum GmbH. Der Rat stimmte drei Ausfallbürgschaften zu. Sie beziehen sich auf die Sanierung der WC-Anlagen Hohenzollern, die Modernisierung der Seewasserversorgung des Gezeitenlandes sowie die Netztransformation. Die Stadt übernimmt jeweils bis zu 80 Prozent der vorgesehenen Darlehenssummen. Als Risikoausgleich wird eine Avalprovision von mindestens 0,4 Prozent erhoben. Ziel ist es, der NBG günstigere Finanzierungskonditionen zu ermöglichen. In der Diskussion wurde insbesondere die Höhe der Kosten für die WC-Anlage angesprochen. Dabei wurde eingeordnet, dass es sich um ein Projekt aus früherer Planung handele. Mit der aktuellen Geschäftsführung der NBG solle künftig stärker auf stringente und kostendeckendere Projektplanung geachtet werden.
Ebenfalls beschlossen wurde eine gesamtschuldnerische Haftungserklärung der Stadt gegenüber der NBank. Sie dient der Besicherung eines Zuschusses für die NBG. Auch hier wird eine Avalprovision von 0,4 Prozent als Risikoausgleich erhoben. Alle entsprechenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Sanierungsbeirat Kurviertel: Entscheidung vertagt
Beim Sanierungsgebiet Kurviertel sollte über die Gründung eines Sanierungsbeirates entschieden werden. Der Beirat soll den weiteren Sanierungsprozess begleiten, Hinweise aus dem Quartier aufnehmen, Probleme benennen und Empfehlungen an Rat und Ausschüsse geben.
Vorgesehen sind Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bereiche, darunter Gastronomie und Hotellerie, Kurbetrieb/Reha, Einzelhandel beziehungsweise Gewerbe sowie Anwohnende mit erstem Wohnsitz im Kurviertel. Zu einer Entscheidung kam es jedoch noch nicht. Da noch Fragen zur Besetzung offen waren, wurde der Beschluss auf die nächste Ratssitzung vertagt. Bürgermeister Jürgen Akkermann wies darauf hin, dass die Sitzungen des Sanierungsbeirates öffentlich seien und Interessierte als Gäste teilnehmen könnten.
„Borkum Card“
Ein zentraler Punkt unter Anfragen und Anregungen war die sogenannte Borkum-Card beziehungsweise die mögliche Einbindung des Gästebeitrags in das Ticketsystem der AG „EMS“. Auf Anfrage von Ratsherr Eldert Sleeboom erläuterte Bürgermeister Jürgen Akkermann, dass die jüngsten Gespräche mit der AG EMS sehr positiv verlaufen seien.
Nach Eingaben aus dem Umfeld des DEHOGA und aufgrund eigener Bedenken der Verwaltung – insbesondere mit Blick auf eine zusätzliche Belastung der Vermieterinnen und Vermieter – stehe nach sehr guten Gesprächen mit der AG „EMS“ und juristischer Begleitung nun eine Lösung im Raum, den Gästebeitrag über das Ticketsystem der AG „EMS“ abzuwickeln. Abschließend entschieden sei dies noch nicht; Stadt und AG „EMS“ arbeiteten weiter gemeinsam an den Voraussetzungen für dieses Lösungskonzept.
