Scharfe Kritik von Grünen an Gasförderplänen vor Borkum
Foto / Redakteur: Andreas Behr
Am 27. August 2025 wurde in Den Haag das sogenannte Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet. Es regelt die Erschließung eines grenzüberschreitenden Gasfelds in der Nordsee vor Borkum. Unterzeichnet wurde das Abkommen von einem Vertreter der deutschen Botschaft in Den Haag sowie einem Vertreter des niederländischen Ministeriums für grünes Wachstum.
Bereits am 2. Juli hatte das Bundeskabinett den Abschluss des Abkommens beschlossen – in Umsetzung des Koalitionsvertrags, der die Nutzung inländischer Gasvorkommen, darunter auch gemeinsamer Lagerstätten mit Nachbarstaaten, vorsieht. Ziel ist es, die energiepolitische Zusammenarbeit mit den Niederlanden zu stärken und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das Erdgas aus dem Feld soll von einem niederländischen Unternehmen gefördert und sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden genutzt werden.
Das Abkommen ist in erster Linie technischer Natur: Es schafft die völkerrechtliche Grundlage für die grenzüberschreitende Förderung, regelt die Aufteilung der Fördermengen und stellt durch Zugriff auf Messsysteme eine gerechte Verteilung der Förderabgaben sicher – auf deutscher Seite zugunsten des Landes Niedersachsen. Die eigentliche Projektbewilligung liegt allerdings weiterhin bei Niedersachsen. Vor einer Förderung ist zudem eine bergrechtliche Genehmigung – der sogenannte Hauptbetriebsplan – erforderlich, die das Unternehmen bereits beantragt hat.
Während die niederländische Regierung voraussichtlich eine vorläufige Anwendung des Vertrags erklären wird, plant Deutschland dies nicht. Da zentrale Genehmigungen des Landes Niedersachsen noch ausstehen, wäre eine vorläufige Anwendung ohne Wirkung. Zudem ist für das Inkrafttreten des Abkommens in Deutschland noch ein Vertragsgesetz notwendig.
Die Unterzeichnung stößt auf deutliche Kritik seitens der Grünen. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und anlässlich des Termins auf Borkum, bezeichnete die Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ für die Inselbewohner und eine Missachtung des Klimaschutzes. Deutschland benötige das Gas nicht für die Versorgungssicherheit, betonte sie.
Auch Meta Janssen-Kucz, frühere Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags und Sprecherin des Grünen-Ortsverbands Borkum, äußerte sich empört: „Mit welcher Geschwindigkeit die Bundesregierung dieses Abkommen vorangetrieben hat, ist erschreckend. Umwelt- und Meeresschutz bleiben dabei auf der Strecke, während die Interessen der fossilen Industrie Vorrang erhalten.“
Polat bereiste Borkum im Rahmen ihrer Sommertour, um sich mit dem GRÜNEN-Ortsverband auszutauschen. Dabei ging es insbesondere auch um die geplante Gasförderung von One-Dyas, um Meeresschutz, die Auswirkungen der Gasförderung auf Umwelt, Insel und damit auf die Menschen auf der Insel.
