Redakteur: Tobias Schulze
Bei der Stadt Borkum müssen zahlreiche Ratsbeschlüsse neu gefasst werden. Die Verwaltung informierte den Stadtrat am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, darüber, dass es im Mai dieses Jahres zu einer fehlerhaften Besetzung der Ausschüsse gekommen war. Grund für den Fehler war die veränderte Mehrheitsverteilung im Rat durch die Gruppenbildung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Durch die Neuberechnung der Ausschusssitze nach dem D'Hondt-Verfahren wurden einige Sitze fälschlicherweise direkt an Fraktionen vergeben. Eigentlich hätte bei bestimmten Konstellationen ein Losverfahren zwischen zwei bzw. drei Fraktionen stattfinden müssen. Von der fehlerhaften Besetzung betroffen war auch der Verwaltungsausschuss (VA), der als vorbereitendes Gremium für den Rat dient sowie der Aufsichtsrat der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG).
Als Konsequenz müssen alle Ratsbeschlüsse formal wiederholt werden. Obwohl Verträge und Vergaben weiterhin rechtskräftig sind, erfordert der formale Fehler eine erneute Abstimmung. Die Entscheidung zur Freistellung von NBG-Geschäftsführer Göran Sell in der nicht-öffentlichen Ratssitzung bleibt unverändert und bestehen. Die Verwaltung entschuldigte sich für das Missgeschick, und der Rat nahm die Entschuldigung an.
In Eil-Sitzungen mit verkürzten Ladungsfristen sollen die Ausschüsse sowie der Aufsichtsrat der NBG nun kurzfristig korrekt neu besetzt und die Beschlüsse anschließend im Verwaltungsausschuss sowie im Rat wiederholt werden. Ziel ist es, den regulären Zustand schnellstmöglich wiederherzustellen.
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