Redakteur/Foto: Andreas Behr
Die Stadt Borkum beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni. Mit der Kampagne machen Städte, Gemeinden und Landkreise auf ihre zunehmend angespannte finanzielle Situation aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, kommunale Aufgaben verlässlich und auskömmlich zu finanzieren.
„Wer bestellt, bezahlt“
Im Mittelpunkt steht der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Hintergrund ist, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne zugleich die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitzustellen. Dadurch wachsen die Pflichtausgaben, während der Spielraum für eigene Projekte und Investitionen immer kleiner wird.
Auch die niedersächsischen Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Niedersachsen wies in den vergangenen Jahren bundesweit die niedrigste Pro-Kopf-Quote beim kommunalen Finanzausgleich auf. Durchschnittlich sind inzwischen rund 97 Prozent der kommunalen Haushalte durch Pflichtausgaben gebunden. Damit bleiben lediglich drei Prozent für die eigene Gestaltung. Auf Borkum liegt dieser Anteil sogar bei weniger als 1,5 Prozent.
Kritisiert wird zudem die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen. Niedersachsen leitet davon lediglich 50 Prozent direkt an seine Kommunen weiter. Im Bundesdurchschnitt sind es 60 Prozent, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jeweils 67 Prozent.
Folgen vor Ort deutlich spürbar
Die Verschuldung steigt, finanzielle Handlungsspielräume schwinden und der Investitions- und Sanierungsstau wächst. Für die Kommunen wird es dadurch zunehmend schwieriger, ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu erfüllen und zugleich wichtige Zukunftsprojekte umzusetzen.
Die Stadt Borkum wird den Aktionstag insbesondere über ihre Social-Media-Kanäle begleiten. Auch Borkumerleben greift das Thema als lokales Pressemedium auf und informiert über die angespannte Finanzlage der Kommunen. Damit sollen die Öffentlichkeit sensibilisiert und die gemeinsamen Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung sichtbar unterstützt werden.
